Nein zur Prekarisierung von vorläufig aufgenommenen Personen

Unseren Aufruf  "Nein zur Prekarisierung von vorläufig aufgenommenen Personen" haben 1'400 Personen unterzeichnet. Am 2. März haben wir den Aufruf allen Kantonsrät_innen per Email zugestellt und gleichentags auch die Medien informiert.

Der Zürcher Kantonsrat hat nun am vergangenen Montag, 6. März, mit 106 zu 65 Stimmen beschlossen, die Sozialhilfe für Menschen mit vorläufiger Aufnahme (ausgenommen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) drastisch zu kürzen. Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig wieder, wie bis 2011, Asylfürsorge ausgerichtet werden. Dies entspricht einer Kürzung der Sozialhilfegelder von rund 20 Prozent. Integrationsleistungen werden zudem eingestellt.

Der Beschluss diskriminiert Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind. Allein aufgrund des Aufenthaltsstatus werden einer Gruppe von Mitbürger_innen - mit falschen und realitätsfremden Argumenten - Rechte entzogen und wird deren Ausgrenzung bewusst in Kauf genommen.

Der Kanton Zürich gibt mit seinem Verhalten auch gleich einen Vorgeschmack auf dessen künftige Anwendung des revidierten Ausländer- und Integrationsgesetzes: Verbindlich in der Einforderung von „Integration“, unverbindlich in der „Integrationsförderung“. Alles andere schafft „falsche Anreize“...

Vielen Dank Euch allen für Eure Unterstützung des Aufrufs!

 

 

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